DAS ERMITTLUNGSVERFAHREN

Die Leitung des Ermittlungsverfahrens (auch vorbereitendes Verfahren oder Vorverfahren) liegt in der Hand der Staatsanwaltschaft. Sie wird von Amts wegen oder aufgrund einer Strafanzeige das Ermittlungsverfahren aufnehmen. In der Praxis startet das Verfahren häufig mit einer Strafanzeige.

Liegen Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat vor, so ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, das Ermittlungsverfahren aufzunehmen  (sog. “Legalitätsprinzip”). Der Anfangsverdacht muss sich auf handfeste Tatsachen stützen. Lediglich die Vermutung reicht für einen Anfangsverdacht jedoch nicht aus.

Bei den Ermittlungen sind sowohl die belastenden als auch entlastenden Umstände der Tat des Beschuldigten zu erforschen. Sollte die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen den hinreichenden Tatverdacht oder ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nicht bejahen können, wird sie regelmäßig die Einstellung des Verfahrens veranlassen. Möglich erscheint bei Privatklagedelikten auch eine Verweisung auf den Privatklageweg. Typische Privatklagedelikte sind beispielsweise der Hausfriedensbruch  oder die Beleidigung. Ist der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus nicht gestört, so handelt es sich in der Regel um ein Privatklagedelikt. Anderenfalls erhebt die Staatsanwaltschaft nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens Klage oder beantragt den Erlass eines Strafbefehls. Unter Umständen kann auch die Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen in Erwägung gezogen werden.

Folgende Ermittlungsmaßnahmen sind während des Verfahrens möglich:

    Spurensuche und -auswertung,
    Befragung,
    die Tatortbegehung mit Simulation,
    die Festnahme,
    Durchsuchung und Beschlagnahme,
 
  Vernehmung (Zeugen oder Beschuldigte/r) und Gegenüberstellung
--(Zeugen filtern aus einer Reihe von Personen oder Fotos einen Verdächtigen heraus).