DIE FAHRERLAUBNIS
hier: der Entzug der Fahrerlaubnis
 

Der Fahrerlaubnisentzug ist deutlich vom Fahrverbot zu unterscheiden. Der Entzug stellt eine Maßregel zur Besserung und Sicherung dar. Die Maßregel dient vorrangig der Sicherheit im Verkehr. Wichtig in diesem Zusammenhang ist dann, unter welchen Voraussetzungen ein Entzug überhaupt in Frage kommt:

 
-Es muss eine rechtswidrige Tat vorliegen. Eine rechtswidrige Tag liegt vor, wenn
-sie den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht. Der Täter muss also eine Straftat
-begangen haben, eine Ordnungswidrigkeit reicht demnach nicht aus.
 
  -Die begangene Straftat muss die mangelnde Eignung zum Führen eines Kfz indizieren.
-Die Ungeeignetheit bezieht sich auf die Beurteilung der körperlichen, geistlichen oder
-charakterlichen Voraussetzungen. Ergibt sich nach Prüfung aller objektiven und
-subjektiven Umstände, dass die weitere Teilnahme des Täters am Straßenverkehr nicht
-hinnehmbar wäre, so läge eine Ungeeignetheit vor.

Bestimmte Straftaten, die den Eignungsmangel vermuten lassen und deswegen den Eignungsmangel indizieren, werden nachfolgend aufgelistet:

Der Täter wird i. d. R. bei folgenden Vergehen als ungeeignet zum Führen eines Kfz angesehen:

  -Gefährdung des Straßenverkehrs,
  -Trunkenheit im Verkehr,
 
-unerlaubtem Entfernen vom Unfallort, obwohl der Täter wusste, dass Menschen zu
-Schaden gekommen sind oder fremde Gegenstände erhebliche Schäden erlitten haben,
  -Vollrausch in Verbindung mit den drei vorgenannten Vergehen.

Das Tatverhalten sowie die Persönlichkeit des Betroffenen sind bei der Urteilsfindung ebenfalls zu berücksichtigen.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis beginnt mit Rechtskraft des Urteils, wobei eine vorläufig entzogene Fahrerlaubnis auf die Entziehungsfrist anzurechnen ist. Daneben wird die Einziehung des Führerscheins angeordnet. Sollte der Täter noch keine Fahrerlaubnis besessen haben, kann das Gericht eine Sperrfrist anordnen. Innerhalb dieser Frist darf die zuständige Verwaltungsbehörde dem Verurteilten keine neue Fahrerlaubnis erteilen.

Denkbar ist eine Sperrfrist von 6 Monaten bis zu 5 Jahren. In einigen Fällen sogar für immer. Mindestens ein Jahr Sperre erwartet denjenigen, der während der drei Jahre, die vor der Tatzeit liegen, schon einmal eine Sperre verbüßen musste.

Die Fahrerlaubnis wird nicht automatisch nach Ablauf der Sperrfrist wiedererteilt oder zurückgegeben. Vielmehr ist es so, dass die Verwaltungsbehörde nach Ablauf der Frist über eine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis neu entscheiden muss.

Sofern es der Behörde notwendig erscheint, muss sich der Antragsteller zuvor einer psychologisch-medizinischen Untersuchung unterziehen. Hierbei ist deutlich darauf hinzuweisen, dass die Durchfallquote bei 70 % bis 80 % liegt. Insoweit ist dringend vor Absolvierung der MPU die Inanspruchnahme anwaltlicher oder geeigneter fachlicher Hilfe anzuraten.

Fällt dieser Test im Hinblick auf das zukünftig zu erwartende Verhalten positiv aus, wird dem Antragsteller ein neuer Führerschein ausgestellt.

 

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