DER HAFTBEFEHL
 

Der Haftbefehl ist eine schriftliche Anordnung zur Festnahme des Beschuldigten zum Zwecke der Untersuchungshaft. Bevor ein Haftbefehl angeordnet wird, müssen folgende Voraussetzungen geprüft werden:

1. Liegt ein dringender Tatverdacht vor?
Ist die Täterschaft und Schuld des Beschuldigten mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen?

Der dringende Tatverdacht könnte sich beispielsweise auf Zeugenaussagen oder das Geständnis des Beschuldigten stützen.

2. Ist ein Haftgrund gegeben?

Ein Haftgrund besteht, wenn:

a) -der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält,
b)
-der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen will = Fluchtgefahr,
c)
-die Befürchtung einer sog. “Verdunkelungsgefahr” besteht, und zwar weil der Beschuldigte

  --Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen könnte
--oder
  --auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken wird
--oder
  --andere zu solchem Verhalten veranlassen könnte;

d) -zu befürchten steht, dass der Beschuldigte vor seiner rechtskräftigen Verurteilung weitere
-----strafbare Handlungen, die im Gesetz aufgeführt sind, wiederholt oder eine solche Straftat
-----fortsetzt.

3. Ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gegeben?
Steht die Anordnung der U-Haft im ausgewogenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel?

Bei einer Bagatellsache, z. B. bei Vermögensdelikten mit geringem wirtschaftlichen Schaden, wird der Ermittlungsrichter von einer Anordnung eines Haftbefehl keinen Gebrauch machen.
 

Sollten diese Voraussetzungen jedoch gegeben sein, muss der Haftbefehl folgenden Inhalt haben:

  --Angabe des Beschuldigten und seiner Personalien,
  --der dringende Tatverdacht (Zeit, Ort und Merkmale der Straftat sowie Strafvorschriften),
  --einen Haftgrund und
  --Tatsachen, aus denen sich der dringende Tatverdacht und der Haftgrund ergibt.
 

Der Haftbefehl wird von dem Ermittlungsrichter erlassen und dem Beschuldigten bei seiner Verhaftung bekanntgegeben. Der Haftgrund muss dem Beschuldigten erläutert werden, sodann erhält dieser eine Abschrift des Haftbefehls.