DER PFLICHTVERTEIDIGER
 

In den Fällen der notwendigen Verteidigung hat das Gericht dem Angeklagten einen Verteidiger zu bestellen, und zwar ohne Rücksicht auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Angeklagten.

Die Fälle, in denen zwingend ein Verteidiger bestellt werden muss, sind im Gesetz enumerativ aufgelistet. In anderen Fällen wird ein Verteidiger von Amts wegen bestellt, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint.

Anders als der Wahlverteidiger wird der Pflichtverteidiger vom Gericht bestellt und nicht vom Angeklagten (bzw. im Ermittlungsverfahren “Beschuldigter”) beauftragt.

Der Pflichtverteidiger wird durch den Vorsitzenden des Gerichts aus der Zahl der im Gerichtsbezirk zugelassenen Anwälte ausgewählt. Jedoch soll dem Angeklagten Gelegenheit gegeben werden, innerhalb einer Frist einen Rechtsanwalt zu benennen, der sein Vertrauen genießt. Dieser wird regelmäßig dann als Verteidiger bestellt, sofern keine wichtigen Gründe entgegenstehen.

Die Beiordnung erfolgt durch gerichtlichen Beschluss. Die Niederlegung des Mandats scheidet aus; jedoch kann die Bestellung aus wichtigem Grund durch das Gericht zurückgenommen werden. So erscheint die Aufhebung der Beiordnung bei zerrüttetem Vertrauensverhältnis zwischen Verteidiger und Mandanten angezeigt.

Der Pflichtverteidiger wird aus der Staatskasse honoriert, jedoch zu deutlich reduzierten Gebührensätzen gegenüber dem Wahlverteidiger.