”Schweigen ist Gold”

... Grundregel im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, aber auch im Bußgeldverfahren, insbesondere wenn die Fahrerlaubnis betroffen sein kann.
 

1.

Strafverteidiger erleben es immer wieder, dass Mandanten insbesondere bei der Vorladung als Betroffene oder Beschuldigte durch die Polizei versuchen, kooperativ zu sein. Dies kann gefährlich ausgehen.

Grundsätzlich muss der als Beschuldigter Vorgeladene bei der Polizei nichts aussagen. Widrigenfalls würde sein Recht, schweigen zu dürfen, unterlaufen. Er muss nicht einmal erscheinen. Es ist lediglich ein Akt der Höflichkeit, den Termin abzusagen.
Etwas anderes gilt, wenn der Staatsanwalt vorlädt.

2.

Dies gilt für Ordnungswidrigkeiten und für Straftaten. Insbesondere bei Straftaten, die typischerweise mit dem Straßenverkehr verbunden sind, beispielsweise fahrlässiger Körperverletzung, neigt der Beschuldigte dazu, vor Ort Erklärungen abzugeben. Diese Erklärungen finden sich dann häufig protokolliert in der Ermittlungsakte wieder, wodurch der Spielraum einer effektiven Verteidigung deutlich eingeschränkt wird.

Zudem legt es die Polizei häufig darauf an, den Betroffenen oder Beschuldigten in ein informatives Gespräch zu verwickeln, ohne dass der Betroffene oder Beschuldigte hinsichtlich seines Rechts, nichts aussagen zu müssen, ordnungsgemäß belehrt wird. Hier ist Vorsicht angesagt.

3.

Es empfiehlt sich, einen geeigneten Strafverteidiger aufzusuchen, der sich umgehend um Akteneinsicht bemühen wird. Akteneinsicht erhält nur der Rechtsanwalt, der sich für den Betroffenen oder Beschuldigten bestellt, nicht jedoch der Betroffene oder Beschuldigte selbst. Kontakt: Rechtsanwalt H. Schade, Remagen

Auf der Grundlage des Akteninhalts kann dann in Ruhe überlegt werden, welche Verteidigungsstrategie eingeschlagen werden soll.

4.

Auch wenn sich der Betroffene oder Beschuldigte unschuldig fühlen: Er sollte dem Strafverteidiger alles, was ihn belasten könnte, sagen. Der Verteidiger muss alle Schwachstellen kennen, um - soweit wie möglich - Risiken einschränken zu können.
Der Betroffene oder Beschuldigte sollte daran denken, dass der Rechtsanwalt, der mit der Strafverteidigung beauftragt wurde, zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Damit eine effektive Verteidigungsstrategie entwickelt werden kann, sollte mit dem Verteidiger vertrauensvoll zusammen gearbeitet werden. Die Mitarbeit des Mandanten ist von äußerster Wichtigkeit!

An dieser Stelle wird häufig folgender Fehler gemacht: Der Mandant gibt die “leidige Angelegenheit” beim Anwalt ab und kümmert sich fortan nicht mehr selbst hierum. Das demotiviert den Anwalt.

5.

Wenn das Bedürfnis besteht, mit Dritten über das Problem zu reden, dann sollte der Betroffene oder Beschuldigte daran denken, dass diese später als Zeugen in Frage kommen. Daher ist es empfehlenswert, allenfalls mit Personen über die Angelegenheit zu sprechen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht zur Seite steht, wie beispielsweise dem Ehepartner oder nahen Verwandten.

6.

Beweise sichern!
Es empfiehlt sich, alles, was im Zusammenhang mit der Angelegenheit wichtig sein könnte, zu kopieren. Gegebenenfalls sollten Datenträger oder sonstwie archivierte Daten gespeichert werden.
Man sollte auch damit rechnen, dass gegebenenfalls das Telefon oder Handy abgehört wird, wenn der Strafvorwurf von einigem Gewicht ist.

Was Zeugen anbelangt: Auch sollten Sie Anschrift und Telefonnummer von Personen notieren, die ggf. als Zeugen in Betracht kommen. Wenn der Anwalt Ihres Vertrauens, den Sie beauftragen, es für notwendig hält, wird er sich mit diesen Zeugen in Verbindung setzen.

7.

Zum Thema Hausdurchsuchungen sei folgendes angemerkt:
Der Beschuldigte sollte umgehend einen Anwalt seines Vertrauens hinzuziehen. Er sollte sich den Beamten gegenüber freundlich verhalten, jedoch nicht in unnötiger Weise kooperativ.

Es ist darauf zu achten, dass über alles, was mitgenommen wird, ein Protokoll angefertigt wird, von dem eine Abschrift dem Betroffenen bzw. Beschuldigten überlassen wird. An dieser Stelle sollten auf gar keinen Fall Angaben zur Sache gemacht werden! Es gilt freundlich zu bleiben,
aber formal der Beschlagnahme von Unterlagen, etc. zu widersprechen.

Nähere Informationen zum Thema Beweismittel und Beschlagnahme finden Sie hier.

8.

Bevor in der Sache irgendeine Erklärung abgegeben oder irgendetwas unterschrieben wird, sollte der Betroffene oder Beschuldigte darauf bestehen, sich mit seinem Anwalt beraten zu dürfen.

Deshalb die eiserne Regel:
“Schweigen ist Gold”, jedenfalls so lange, bis sich der Fachmann des Konflikts angenommen hat.